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Ergänzung 18.10.09: Der Verzicht auf die Beschaffung war offensichtlich von den Medien falsch kommuniziert. BR Maurer fordert angeblich mehr Geld oder dann eben den Verzicht wenn’s kein Geld gibt aber nicht den Verzicht generell. Dies ist absolut nachvollziehbar, denn die Armee befindet sich mangels Geld in einem absolut desolaten Zustand.
Der untenstehende Artikel ist teilweise ĂĽberholt.

Bei Amtsantritt hatte Bundesrat Ueli Maurer versprochen, die beste Armee der Welt zu schaffen. Dieses Ziel ist in weite Ferne gerückt. Gemäss seinem Willen soll der geplante Tiger Teilersatz aufgeschoben werden. Eine neue Berechnung habe ergeben, dass die neuen Kampfflugzeuge teurer würden als geplant, wenn Betrieb und Unterhalt eingerechnet würden.

Der Betrieb und Unterhalt der neuen Kampfjets soll jährlich 100 – 150 Mio. Fr. Kosten, gegenĂĽber 50 Mio. die die Tigerflotte heute kostet. Diese hohe Zahl erstaunt, wo doch die neue Flotte deutlich kleiner sein soll als die alte mit 54 Tiger. Zu beachten ist jedoch, dass die Kosten der Tiger in den nächsten Jahren deutlich steigen können, vor allem wenn deren Lebenszeit abgelaufen ist. Sie werden fehleranfälliger, Ersatzteile werden teurer und schwieriger zu beschaffen. Wurde dieser Aspekt berĂĽcksichtigt?

Zudem geht durch den Verzicht auch das Gegengeschäft verloren; durch den Kauf der Kampfjets sollten Investitionen von der Verkäufernation in der Schweiz getätigt werden – ein riesiges Konjunkturpaket, gratis zu den Fliegern hinzu. Daher mutet es sehr zynisch an, wenn jetzt die Linken ob dem Verzicht frohlocken, wo sie doch stets fĂĽr Konjunkturpakete einstehen. Der Verlust der Arbeitsplätze, der jetzt bei der Luftwaffe droht, ist denen offensichtlich auch völig egal.

Würde der Tiger ersatzlos liquidiert kann die Luftwaffe ihren Auftrag nicht mehr erfüllen. Die vorhandene Flotte von 33 F/A-18 reicht nicht aus, um mehr als 2 Wochen den Luftraum ständig zu überwachen. Zudem fehlt der Luftwaffe immer noch ein Ersatz für die schon vor Jahren ausser Dienst gestellten Mirage IIIRS und Hunter. Ein neues Kampfflugzeug sollte deren Aufgabe der Luftaufklärung ebenfalls übernehmen.

Es stellt sich die Frage, warum immer der Auftrag der Armee nach den Kosten ausgerichtet wird. Man schaut wieviel Geld zur VerfĂĽgung steht, ermittelt, was man damit anstellen kann und legt sich dann den Auftrag so zurecht, damit dieser mit den wenigen vorhandenen Mitteln erreicht werden kann oder nimmt es einfach hin, dass gewisse Aufträge nicht mehr erfĂĽllbar sind. Dies ist genau der verkehrte Weg. Der Auftrag muss sich nach der aktuellen Lage und vor allem nach den möglichen Bedrohungsszenarien der nächsten 10-15 Jahre richten und welche davon unsere Armee abdecken soll. Dann wird eruiert welche Mittel zur AuftragserfĂĽllung nötig sind, und das entsprechende Geld muss gesprochen werden. In anderen Departementen wird auch so vorgegangen. So z.B. bei der “Sanierung” der IV. Deren Auftrag ist, vereinfacht ausgedrĂĽckt, finanzielle Hilfe an Invalide auszurichten. Dazu sind gewisse Mittel nötig. Da diese nicht reichten, wurde nicht das Budget gekĂĽrzt, sondern weitere Mittel beschafft, mit dem Segen des Volkes. Mit dem VBS geht man aber genau den umgekehrten Weg, man passt den Auftrag den Mitteln an, anstatt die nötigen Mittel zu sprechen.

Es ist nicht das VBS wo in erster Linie gespart werden darf. Dort wurde mehr als genug gespart. 1980 betrug der Anteil der Ausgaben zur Landesverteidigung noch 20%, 2001 nur noch knapp 10%, und heute sind es noch 8%. Mit 4.3 Mia. ist das Militärbudget im 2006 bereits tiefer als das der IV (4.4 Mia.) (im 2000 noch 4.9 zu 3.3). In keinem anderen Departement wurde so viel gespart. Die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt soll sich eine Armee nicht mehr leisten können? Soll nicht mehr selbst für seine eigene Sicherheit sorgen können sondern abhängig werden von anderen Ländern?

Trotzdem ist diesem Entscheid auch etwas Positives abzugewinnen. Wenn die gesparten Gelder (sofern man welche spart) den restlichen Armeebereichen zu Gute kommen und dort nicht noch weitere Reduktionen vorgenommen werden (z.B. bei den Panzer-/Artillerietruppen) ist wenigstens denen geholfen. Es ist aber zu befürchten, dass das Budget von der Politik einfach entsprechend gekürzt wird. Vielleicht wird dem Volk durch diesen Vorfall auch endlich klar, dass eine Armee die nichts kostet nicht möglich ist. Der Aufschrei von BR Maurer ist jedenfalls nicht zu überhören. Doch die Hoffnung ist gering, dass bei den Politikern und dem Volk Einsicht einkehrt.

Was verliert die Armee mit diesem Widerruf? – Nicht nur die Einsatzfähigkeit zum Schutz unseres Luftraums, sondern durch das HĂĽ und Hot weiter an GlaubwĂĽrdigkeit. Eine Armee die ihre Aufträge nicht erfĂĽllen kann ist wenig glaubwĂĽrdig. Damit schneidet sie sich ins eigene Fleisch, denn immer weniger Leute sind so bereit, dringend benötigte Gelder zu sprechen. Um etwas zu erhalten muss man auch etwas fordern.

Es herrscht Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit ist in der Schweiz mit 3.9% so hoch wie seit Januar 2006 nicht mehr und steigt weiter an. Im 2010 könnten es gar 5.2% sein wie das Seco berechnet. Was wollen nun die GSoA und weitere Verbände dagegen tun? - Weitere 10’000 Arbeitsplätze und mehr als 550 Firmen vernichten! So viele wären es nämlich, wenn am 29. November 2009 die Initiative “fĂĽr ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” angenommen wĂĽrde. Ein stark wachsender Industriezweig wĂĽrde vernichtet. Dieses Verhalten der Initianten ist doch sehr zynisch, denn gleichzeitig fordern sie vom Bund Konjunkturprogramme um Arbeitsplätze zu schaffen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist jedoch wesentlich effizienter als die Schaffung neuer Stellen.

Die Absicht der GSOA ist es, so gibt sie es jedenfalls vor, die Welt friedlicher zu machen. Werden keine Waffen mehr produziert, gibt es keine Kriege mehr. Eine sehr naive Vorstellung. Die Schweiz ist nicht die Welt. Werden hierzulande keine Waffen und Munition mehr produziert, wird halt entsprechend mehr im Ausland hergestellt. Die Nachfrage bleibt genau die gleiche, nur wird das Angebot von anderen Ländern befriedigt. Kein einziger Panzer, keine einzige Patrone würden weniger produziert. Dem Frieden ist kein Dienst erwiesen, im Gegenteil. Der Export von Waffen in Krisengebiete ist in der Schweiz verboten. Werden die Systeme nun im Ausland gefertigt, obliegt es nicht mehr unserer Kontrolle wohin die Waffen gehen. Es wäre dann auch möglich, dass unsere Mowag Panzer, die dann im Ausland gefertigt würden, dann auch in Kriegsgebiete geliefert werden. Momentan lohnt sich eine Auslagerung nur aus diesem Grund nicht. Das ist wohl genau das Gegenteil von dem was die Initiative beabsichtigt.

Die Produktion nur für unsere Armee wäre nicht mehr rentabel. Somit müsste unser Militär diese Systeme alle vom Ausland beziehen. Die Wertschöpfung geht ins Ausland, die Abhängigkeit vom Ausland nimmt zu und der Staat zahlt letztendlich die Zeche. Dies gefährdet auch die Sicherheit unseres Landes.

Die Befürworter der Initiative argumentieren auch, man könne die verlorenen Arbeitsplätze ja einfach in anderen Industriezweige ersetzen, z.B. in der Solarindustrie. Wer das behauptet, hat offenbar nicht begriffen, wie der Markt funktioniert. Das Geld, das unserer Rüstungsindustrie und verwandter Betriebe zufliesst, ist nicht einfach verfügbar und für andere Zwecke einsetzbar. Das fliesst einfach anderen Firmen in anderen Staaten zu, natürlich für Rüstungsgüter und sicher nicht für Solarzellen. Investieren in die Solarbranche ist gut. Das hat aber rein gar nichts mit der Initiative zu tun. Die Investitionen könnten bereits heute getätigt werden. Dazu braucht es diese nutzlose Initiative nicht. Ohne entsprechende Nachfrage können keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit Annahme der Initiative werden wie gesagt keinerlei Gelder frei, um diese Investitionen zu tätigen. Im Gegenteil, es fliessen weniger Gelder der Schweizer Wirtschaft zu und so können noch weniger Investitionen getätigt werden. Letztendlich ein Boomerang.

Die Auswirkungen sind längst nicht auf Rüstungsgüter beschränkt, auch zivile Produkte sind betroffen. Z.B. werden die Produkte von Vibro-Meter SA in Fribourg sowohl für zivile als auch militärische Produkte gebraucht. Um Zweispurigkeiten zu vermeiden, würden nicht nur die militärischen, sondern auch die zivilen Produkte ausgelagert, auch wenn sie nicht vom Exportverbot betroffen sind. Das ist kein Einzelfall. Die Auswirkungen der Initiative sind weitreichender als die Initianten uns weissmachen wollen.

Die BefĂĽrworter finden es unmoralisch wenn die Schweiz Waffen liefert. Ich finde es absolut unmoralisch, 10’000 Leute fĂĽr nichts auf die Strasse zu stellen, ohne dass irgend jemandem geholfen wird. Doch nein, einem wird geholfen: Der ausländischen RĂĽstungsindustrie. Die GSoA spielt den RĂĽstungskonzernen in die Hände.

Es gibt keinen Grund, die Initiative anzunehmen. Die Welt wird nicht friedlicher wie behauptet, stattdessen werden Arbeitsplätze und Know How vernichtet, die Kontrolle über die Waffeneinsätze wird aus der Hand gegeben und die Abhängigkeit vom Ausland erhöht.

Darum ist die Initiative “fĂĽr ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” am 29.11.2009 unbedingt abzulehnen!

Link zum Thema Verbot von Kriegsmaterialexporten

Neuerdings muss für die Leistung von Zivildienst statt Militärdienst keine Gewissensprüfung mehr abgelegt werden. Zudem ist es möglich, jederzeit vom Militärdienst in den Zivildienst zu wechseln, auch während einer Dienstleistung. Gesuche werden speditiv bearbeitet, und der Gesuchsteller kann innert weniger Tage den Militärdienst verlassen und den Zivildienst antreten. Dies hat zu teils absurden Vorgängen geführt, bis zu Erpressung von ADA gegenüber ihren Vorgesetzten. So sind etliche Fälle bekannt, wo Rekruten erfolgreich Vorgesetzten mit dem Gang zum Zivildienst drohten nur weil die ihnen die ihnen aufgetragenen Aufgaben nicht passten. Eine Sonntagswache, ein Marsch oder sonst ein unangenehmer Befehl können schon genügen.

Diese Umstände wurden nun auch von der Armeeführung bemängelt und dringender Reformbedarf gefordert. Bei der Abschaffung der Gewissensprüfung waren sich einige Politiker nicht der Konsequenzen bewusst, andere wiederum setzten das Mittel gezielt zur weiteren Schwächung unserer Armee ein. Eine rasche Korrektur ist unabdingbar, aber nicht indem man versucht mit dem Problem zu leben und kleinere Bestände hinnimmt und die Armee weiter verkleinert, sondern indem der Abfluss in den Zivildienst gestoppt wird.

Wie kann diesem Problem begegnet werden? Die Möglichkeit, während der Ausübung des Dienstes ein Gesuch zur Umteilung zum Zivildienst zu stellen gehört dringendst abgeschafft. Es gibt keinen Grund dafür. Jeder kann sich vorher überlegen ob er Militär- oder Zivildienst leisten will. Das darf nicht aus einer aktuellen Laune heraus geschehen. Es gibt eigentlich auch keinen Grund warum man auch nach der RS noch Zivildienst leisten können sollte. Entweder ist man bereit Militär zu leisten oder eben nicht, aber das kann man sich vor der RS überlegen. Alles andere öffnet nur dem Missbrauch Tür und Tor. Wer während der Dienstleistung ein Gesuch stellt, will sich nur von seinen Pflichten drücken. Es gab ja auch schon Fälle wo Kaderangehörige ein Gesuch einreichten, nur weil sie für Beförderungsdienste vorgesehen waren die ihnen nicht entsprachen.

Die Hürden für den Zivildienst müssen grundsätzlich wieder erhöht werden, sei es durch eine Verlängerung oder durch die Einführung von klar messbaren Zulassungskriterien. Andererseits muss die Armee auch wieder attraktiver werden. Eine verbesserte Ausbildung der Kader ist nur ein Punkt, denn mangelhafte Führung ist es, die die oft kritisierten Leerläufe verursacht. Die Ausbildung muss wieder viel mehr praxisorientiert werden.