Die ehemaligen Uem/Na Schulen 13-213 in Freiburg
Um/Na RS 213/02 Kp IV wo ich im Sommer 2002 den Lt abverdient habeEs herrscht Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit ist in der Schweiz mit 3.9% so hoch wie seit Januar 2006 nicht mehr und steigt weiter an. Im 2010 könnten es gar 5.2% sein wie das Seco berechnet. Was wollen nun die GSoA und weitere Verbände dagegen tun? - Weitere 10’000 Arbeitsplätze und mehr als 550 Firmen vernichten! So viele wären es nämlich, wenn am 29. November 2009 die Initiative “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” angenommen würde. Ein stark wachsender Industriezweig würde vernichtet. Dieses Verhalten der Initianten ist doch sehr zynisch, denn gleichzeitig fordern sie vom Bund Konjunkturprogramme um Arbeitsplätze zu schaffen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist jedoch wesentlich effizienter als die Schaffung neuer Stellen.
Die Absicht der GSOA ist es, so gibt sie es jedenfalls vor, die Welt friedlicher zu machen. Werden keine Waffen mehr produziert, gibt es keine Kriege mehr. Eine sehr naive Vorstellung. Die Schweiz ist nicht die Welt. Werden hierzulande keine Waffen und Munition mehr produziert, wird halt entsprechend mehr im Ausland hergestellt. Die Nachfrage bleibt genau die gleiche, nur wird das Angebot von anderen Ländern befriedigt. Kein einziger Panzer, keine einzige Patrone würden weniger produziert. Dem Frieden ist kein Dienst erwiesen, im Gegenteil. Der Export von Waffen in Krisengebiete ist in der Schweiz verboten. Werden die Systeme nun im Ausland gefertigt, obliegt es nicht mehr unserer Kontrolle wohin die Waffen gehen. Es wäre dann auch möglich, dass unsere Mowag Panzer, die dann im Ausland gefertigt würden, dann auch in Kriegsgebiete geliefert werden. Momentan lohnt sich eine Auslagerung nur aus diesem Grund nicht. Das ist wohl genau das Gegenteil von dem was die Initiative beabsichtigt.
Die Produktion nur für unsere Armee wäre nicht mehr rentabel. Somit müsste unser Militär diese Systeme alle vom Ausland beziehen. Die Wertschöpfung geht ins Ausland, die Abhängigkeit vom Ausland nimmt zu und der Staat zahlt letztendlich die Zeche. Dies gefährdet auch die Sicherheit unseres Landes.
Die Befürworter der Initiative argumentieren auch, man könne die verlorenen Arbeitsplätze ja einfach in anderen Industriezweige ersetzen, z.B. in der Solarindustrie. Wer das behauptet, hat offenbar nicht begriffen, wie der Markt funktioniert. Das Geld, das unserer Rüstungsindustrie und verwandter Betriebe zufliesst, ist nicht einfach verfügbar und für andere Zwecke einsetzbar. Das fliesst einfach anderen Firmen in anderen Staaten zu, natürlich für Rüstungsgüter und sicher nicht für Solarzellen. Investieren in die Solarbranche ist gut. Das hat aber rein gar nichts mit der Initiative zu tun. Die Investitionen könnten bereits heute getätigt werden. Dazu braucht es diese nutzlose Initiative nicht. Ohne entsprechende Nachfrage können keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit Annahme der Initiative werden wie gesagt keinerlei Gelder frei, um diese Investitionen zu tätigen. Im Gegenteil, es fliessen weniger Gelder der Schweizer Wirtschaft zu und so können noch weniger Investitionen getätigt werden. Letztendlich ein Boomerang.
Die Auswirkungen sind längst nicht auf Rüstungsgüter beschränkt, auch zivile Produkte sind betroffen. Z.B. werden die Produkte von Vibro-Meter SA in Fribourg sowohl für zivile als auch militärische Produkte gebraucht. Um Zweispurigkeiten zu vermeiden, würden nicht nur die militärischen, sondern auch die zivilen Produkte ausgelagert, auch wenn sie nicht vom Exportverbot betroffen sind. Das ist kein Einzelfall. Die Auswirkungen der Initiative sind weitreichender als die Initianten uns weissmachen wollen.
Die Befürworter finden es unmoralisch wenn die Schweiz Waffen liefert. Ich finde es absolut unmoralisch, 10’000 Leute für nichts auf die Strasse zu stellen, ohne dass irgend jemandem geholfen wird. Doch nein, einem wird geholfen: Der ausländischen Rüstungsindustrie. Die GSoA spielt den Rüstungskonzernen in die Hände.
Es gibt keinen Grund, die Initiative anzunehmen. Die Welt wird nicht friedlicher wie behauptet, stattdessen werden Arbeitsplätze und Know How vernichtet, die Kontrolle über die Waffeneinsätze wird aus der Hand gegeben und die Abhängigkeit vom Ausland erhöht.
Darum ist die Initiative “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” am 29.11.2009 unbedingt abzulehnen!
Link zum Thema Verbot von Kriegsmaterialexporten